Donald Trump scheint Feinde zu sammeln wie manche Leute Briefmarken: Von „Ron DeSanctimonious“ bis zu Staatsanwalt Jack Smith – das sind momentan Trumps ärgste Widersacher. Denn sie alle wollen den Republikaner 2024 auf keinen Fall im Weißen Haus sehen.
(Alle Fremdwährungen in Euro umgerechnet.)
Der Republikaner gilt derzeit als Trumps schärfster, parteiinterner Konkurrent. Politische Insider befürchten, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2024 zwischen Ron DeSantis und Donald Trump „blutig“ und „ein Kampf auf Leben und Tod“ werden könnte.
Trump, der für den Gouverneur von Florida einst eine Art politischer Ziehvater war, hatte in DeSantis einen treuen Verbündeten gesehen. Jetzt fühlt er sich von ihm bedroht. Und so verschwendet Trump keine Zeit damit, den Wahlkampfauftakt seines Rivalen in den sozialen Medien zu verunglimpfen. Um DeSantis' Kandidatur-Ankündigung durch den Dreck zu ziehen, postete Trump sogar ein gefaktes Video, das den Gouverneur in einer Twitter-Live-Konferenz mit Twitter-Chef Elon Musk, Investor George Soros, Nazi-Diktator Adolf Hitler und dem Teufel zu zeigen scheint.
Der Ex-Präsident schießt schon seit längerem gegen seinen erzkonservativen Republikaner-Rivalen. Kurz vor dem Sieg bei den Zwischenwahlen verpasste Trump ihm den Spitznamen „Ron DeSanctimonious“ – den Scheinheiligen – und bezeichnete ihn weiter als „undankbar“ und „durchschnittlichen Gouverneur“. Trump ist sich sogar sicher, dass DeSantis heute in einem Zigarrenladen arbeiten würde, hätte er ihm nicht die Karriere gerettet.
Bis dato hat DeSantis die Tiraden mehr oder weniger abgetan. In seinem neuesten Buch „Der Mut, frei zu sein“ lobt er sogar Trumps „einzigartige Starpower“. Und er sprach sich gegen eine Anklage des ehemaligen Präsidenten durch den Manhattaner Staatsanwalt Alvin Bragg aus. Sollte aber die republikanische Nominierung zwischen den beiden ausgemacht werden, könnte es nochmal sehr hässlich werden. DeSantis' Unterstützer scheinen zum Angriff bereit zu sein.
Spendenmails beider Anwärter zielen auf den jeweiligen Kontrahenten ab. Für den Fall einer Präsidentschaftskandidatur soll DeSantis einem Bericht der Tageszeitung „USA Today“ zufolge mit umgerechnet mehr als 80 Millionen Euro rund doppelt so viel Geld wie Trump auf einem Bankkonto der Lobbygruppe PAC (Political Action Committee) in Florida zur Verfügung haben.
In ihrem 2019 erschienenen Buch „What Do We Need Men For? A Modest Proposal“ (Wozu brauchen wir Männer? Ein bescheidener Vorschlag) beschuldigt E. Jean Carroll Donald Trump, sie 1996 in einer Kaufhausumkleidekabine vergewaltigt zu haben. Das Kapitel, das vorab in der Zeitung „New York Times“ erschien, löste ein wahres Medienspektakel aus. Der damalige US-Präsident äußerte sich vor allem in einem Zeitungsinterview mit „The Hill“ äußerst abfällig über die Schriftstellerin und behauptete sie würde „total lügen“, um mehr Exemplare ihres Buches zu verkaufen. Carroll startete daraufhin eine Verleumdungsklage gegen Trump.
Nachdem im Bundesstaat New York die Verjährung von Sexualstraftaten aufgehoben worden war, reichte die Journalistin im November 2022 eine Zivilklage bei einem New Yorker Gericht ein.
Carrolls Fall kam schließlich am 25. April 2023 vor Gericht. Trump, der bei der Anhörung nicht anwesend war, wurde von der neunköpfigen Jury offiziell der Verleumdung und des sexuellen Missbrauchs für schuldig befunden. Doch mit einer Entschädigungssumme von umgerechnet 4,56 Millionen Euro ist die Angelegenheit noch nicht vom Anwaltstisch.
Trumps Anwalt Joe Tacopina legte beim Bundesgericht in Manhattan Berufung ein, und der Ex-Präsident bezeichnete Caroll während seines Auftritts in der Town Hall am 10. Mai als „Verrückte“. Und die wehrt sich nun erneut. In einer weiteren Verleumdungsklage verlangt Caroll eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet 9,3 Millionen Euro.
Alvin Bragg ging am 30. März 2023 in die Geschichte ein. Und zwar als der Staatsanwalt, der zum ersten Mal in der Geschichte einen ehemaligen US-Präsidenten vor Gericht auf die Anklagebank setzte.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft leitete Bragg das Verfahren wegen unrechtmäßig verteilter Spendengelder gegen die Trump Foundation, die im November 2019 per Gerichtsbeschluss auch aufgelöst worden war. Im Jahr 2022 verurteilte Bragg auch den damaligen Finanzchef der Trump Organization. Allen Weisselberg bekannte sich in 15 Anklagepunkten für schuldig, darunter Steuerbetrug, Verschwörung, Diebstahl und Fälschung von Geschäftsunterlagen.
Bragg soll an mehr als 100 Klagen gegen die Trump-Regierung beteiligt gewesen sein. Am brisantesten und medienwirksamsten ist allerdings wohl sein aktuellster Trump-Fall.
Die jüngste staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen Donald Trump betrifft seine mutmaßliche Verwicklung in Schweigegeldzahlungen an den Erwachsenenfilmstar Stormy Daniels – einen Fall, den er von seinem demokratischen Vorgänger Cyrus Vance übernommen hatte. Dabei geht es um Zahlungen von umgerechnet rund 123.000 Euro, die Daniels 2016 kurz vor der Präsidentschaftswahl von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen erhalten haben soll. Angeblich, um Daniels über ihre Affäre mit Trump im Jahr 2006 zum Schweigen zu bringen.
Bereits am 18. März 2023 postete Trump auf seinem Netzwerk „Truth Social“: „Illegale Indiskretionen aus einer korrupten und hochpolitischen Staatsanwaltschaft in Manhattan ... deuten darauf hin, dass der mit Abstand führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika am Dienstag nächster Woche verhaftet werden wird, ohne dass ihm ein Verbrechen nachgewiesen werden kann.“ Zwar erklärte Trumps Anwalt, sein Mandant reagiere auf „Gerüchte“. Allerdings erhob Bragg etwa zwei Wochen später formell Anklage gegen den Ex-Präsidenten im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen.
Bei seiner Anhörung plädierte Trump in 34 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“, räumte aber die Zahlungsgenehmigung von umgerechnet 123.000 Euro ein. Der Verhandlungstermin wurde für März 2024 anberaumt – gerade dann, wenn die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl vor einer Entscheidung steht.
Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina war von 2017 bis 2018 amerikanische UN-Botschafterin. Anfang dieses Jahres gab die Republikanerin ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt. Dafür muss sie aber erst einmal die parteiinternen Vorwahlen gewinnen und sich unter anderem gegen Trump durchsetzen.
Aber Haley, der alle sagen, sie sei zu jung für den Job, zeigt Biss. Und den hat sie ausgerechnet einer Demokratin zu verdanken. Hillary Clinton hielt einen Vortrag an der Universität von Birmingham, und ein Satz ist der damals jungen Studentin besonders in Erinnerung geblieben. „Sie sagte, wenn eine Frau für ein Amt kandidiert, werden ihr alle sagen, warum sie es nicht tun sollte, aber das ist genau der Grund, warum sie es tun sollte“, erinnert sich Haley. Ihr angestrebtes Ziel: Sie will die erste Präsidentin Amerikas werden.
„Es ist Zeit für eine neue Generation. Es ist Zeit für eine neue Führung“, twitterte Haley Anfang des Jahres.
Zwar hatte sich Haley gegen Trumps Anklage ausgesprochen, allerdings ist sie seit langem eine Kritikerin von Trump, für den nach ihrer Meinung nach dem Kapitolsturm kein Platz mehr bei den Republikanern ist. Der Ex-Präsident hingegen machte sich derweil über ihre Präsidentschaftskandidatur lustig und schrieb auf „Truth Social“: „Sie liegt in den Umfragen bei einem Prozent, kein schlechter Start!!“. Außerdem behauptete er, er habe als „Gefallen“ für die Menschen in South Carolina Haley zur UN-Botschafterin ernannt.
Der ehemalige Vizepräsident, der Trumps Anklage als „einen Skandal“ bezeichnete, ist seinem alten Chef gegenüber einigermaßen loyal geblieben. Allerdings fand Trump bei seiner Wahlbetrugskampagne 2020 in Mike Pence keinen Unterstützer. Was das Verhältnis der beiden Parteikollegen bereits ins Wanken brachte.
Dass Pence, der lange die Aussage vor dem Ermittlungsausschuss zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 verweigerte, nach US-Medienberichten nun doch Rede und Antwort stand, könnte die Beziehung schwer belastet haben.
In einem Interview mit dem News-Sender „ABC News“ im November 2022 bezeichnete Pence – Spekulationen zufolge ebenfalls ein Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024 – Trumps Rhetorik am Tag der Unruhen als „rücksichtslos“. Laut Pence, dessen „Hängung“ vom stürmenden Mob gefordert wurde, hätte der damalige Präsident ihn, seine Familie und alle im Kapitol in Gefahr gebracht.
Obwohl er im selben Gespräch beteuerte, nie Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen zu haben, wurden in Pence' Haus in Indiana ebenfalls vertrauliche Unterlagen aus der Trump-Ära entdeckt.
Die Entscheidung, doch vor Gericht auszusagen, kam nicht aus freien Stücken. Ein Bundesrichter hatte sein Erscheinen angeordnet. Pence, der sich ursprünglich für seine Verweigerung auf eine Schutzklausel für Kongressdebatten berief, ging gegen diesen Richterspruch nicht in Berufung.
Auch Michael Cohen war als Trumps Troubleshooter einst einer der engsten Verbündeten des ehemaligen Präsidenten. Der Jurist war Vizepräsident der Trump-Organisation und arbeitete als Trumps persönlicher Berater im Weißen Haus. Doch 2018 bekannte er sich des Betrugs und der Vorschriftsverletzungen zur Wahlkampffinanzierung schuldig. Seine anschließende Haftstrafe stellte den Wendepunkt in seiner Beziehung zu Trump dar.
Im September 2020 veröffentlichte Cohen das Enthüllungsbuch „Disloyal: A Memoir“ (Illoyal: Ein Memoir), in dem er Trump in einem wenig schmeichelhaften Licht darstellt. In seinem zweiten Buch „Revenge“ (Rache) aus dem vergangenen Jahr legt Cohen mit verbalen und juristischen Attacken noch eine Schippe drauf.
2021 reichte Cohen eine Klage wegen Verletzung der freien Meinungsäußerung gegen Trump ein. Außerdem sei sein ehemaliger Chef verantwortlich gewesen, dass er im Gefängnis in Isolationshaft untergebracht wurde. Ein Richter wies die Klage vergangenen November ab. Aber das hat Cohen nicht davon abgehalten, den 45. US-Präsidenten mit dem Gesetzbuch zu überziehen.
Cohen gilt als Kronzeuge in Braggs beispielloser Anklage Trumps im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels. Auch in den Medien nimmt der Republikaner, der wahrscheinlich bei der letzten Wahl für Biden gestimmt hat, kein Blatt vor den Mund. Zuletzt schoss er beim Sender „MSNBC“ gegen Trump mit der ausgesprochenen Hoffnung, dass dieses Mal „nicht bloß das Schinken-Sandwich, sondern das Schwein“ angeklagt werde.
In dem gerichtlichen Wirrwarr reichte Trump im März eine Klage gegen Cohen ein und verlangte wegen Verletzung des Anwaltsgeheimnisses umgerechnet 467 Millionen Euro von seinem ehemaligen Spezi. Am 8. Mai beantragte Cohen, der sich von der Klage „nicht schockiert, aber ... überrascht“ zeigte, bei einem Bundesrichter die Abweisung der Klage.
Ein weiterer scheinbar glühender Trump-Loyalist ist Mike Pompeo. Er war von 2017 bis 2018 CIA-Direktor und danach bis 2021 Außenminister der Vereinigten Staaten.
Während seiner Amtszeit verschärften sich die Beziehungen zwischen den USA und China. Und für einige kontroverse Entscheidungen, wie etwa die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, wurde er heftig kritisiert. In seinem Buch „Never Give An Inch“ behauptet der Politiker, Trump habe ihn im Juli 2020 gebeten, gleichzeitig als Außen- und Verteidigungsminister zu fungieren.
Nach Amtsende trat Pompeo der konservativen Denkfabrik Hudson Institute bei, arbeitet aber seit 2021 für den Fernsehsender „Fox News“. Vielleicht, um als Kommentator sein relativ bescheidenes, auf rund 750.000 Euro geschätztes Nettovermögen ein wenig aufzupeppen.
2021 wurde vermutet, dass Pompeo für das Präsidentenamt 2024 kandidieren könnte. Das ist allerdings inzwischen vom Tisch. Doch es scheint, als wollte der ehemalige CIA-Direktor auch Trump nicht als ersten Mann im Lande zurück. Vor kurzem übte er sogar eine kaum verhüllte Kritik an dem ehemaligen US-Präsidenten mit dem Satz, das Land brauche keinen Präsidenten, der „Opfer“ sei. Eine Aussage, die als eine Anspielung auf Trumps Behauptung, er sei ein „Opfer“ eines Putsches, gedeutet werden könnte.
Pompeo, der bereits anklingen ließ, dass er Trump bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich nicht unterstützen wolle, hatte seinen Ex-Chef schon mehrfach unverhohlen angegriffen. Auf der politischen Konferenz CPAC Anfang des Jahres sagt er zum Beispiel: „Wir können nicht wie die Linken werden, die prominenten Führern mit ihrer eigenen Art von Identitätspolitik folgen – jenen mit zerbrechlichen Egos, die sich weigern, die Realität anzuerkennen.“
Auch John Bolton würde am liebsten verhindern, dass der 45. US-Präsident zum 47. wird. Während der Trump-Regierung war er Nationaler Sicherheitsberater, wurde aber 2019 aus dieser Funktion entlassen. Angeblich, weil Bolton in wesentlichen sicherheits- und außenpolitischen Fragen nicht mit Trump einer Meinung war.
2020 brachte Bolton das Buch „The Room Where It Happened“ (Der Raum, in dem es passierte) heraus, in dem Trump als stümperhafter und korrupter Anführer dargestellt wird, der sich mit Führern wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und Xi Jinping anlegte. Die Enthüllungen erwiesen sich als so brisant, dass das Justizministerium den Autor wegen der Weitergabe geheimer Informationen verklagte.
Bolton, der wegen seiner Haltung zu Nordkorea und seiner Rolle bei der US-Invasion im Irak umstritten ist, erklärte bereits 2022, dass er „auf jeden Fall“ eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl erwägt und Trump herausfordern werde.
In einem Interview mit dem Sender „NBC News“ sagte Bolton, der einzige Beweggrund für seine Kandidatur sei sein Wunsch, „den Menschen in diesem Land klarzumachen, dass Donald Trump als Kandidat der Republikaner inakzeptabel“ sei.
Auch wenn viele gemeinsame Auftritte eine andere Sprache sprechen: Laut dem Biografen und Journalisten Michael Wolff konnte der rechtsgerichtete Medienmogul den Immobilien-Tycoon noch nie wirklich leiden.
Die scheinbar enge Beziehung zwischen Rupert Murdoch und Donald Trump war offensichtlich ein reines Gefälligkeitsverhältnis. So soll Trump den Medienunternehmer während seiner Präsidentschaft als Berater hinzugezogen haben. Glaubt man den Gerüchten, war Murdoch dagegen bestrebt, Trump bei der nächstbesten Gelegenheit fallen zu lassen.
Im Juli 2022 begannen die zu Murdochs Nachrichtenimperium News Corp. gehörenden Printmedien „New York Post“ und „Wall Street Journal“ sich gegen Trump zu stellen. Nach den Zwischenwahlen dann gab Murdoch dem ehemaligen Staatsführer ein für alle Mal den Laufpass und unterstützte seitdem Ron DeSantis bei der Präsidentschaftswahl 2024 – doch auch hier scheint es inzwischen zu kriseln.
Auch die Liebe von Murdochs Nachrichtensender Fox News – dominierende Medienmacht unter den Konservativen – zum Ex-Präsidenten scheint erloschen. Das Unternehmen Dominion Voting Systems hatte gegen Fox News Network und dessen Muttergesellschaft Fox Corp. eine Verleumdungsklage angestrebt. Der Hersteller von Wahlmaschinen beschuldigte den Sender, Trumps Lüge vom Wahlbetrug 2020 verbreitet und somit den Ruf des Unternehmens geschadet zu haben. Der Rechtsstreit endete vor Kurzem mit einem Vergleich, und Fox News zahlt Dominion einen Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 735 Millionen Euro.
Im Prozess gab Murdoch schnell zu, dass einige Fox-Moderatoren wie Lou Dobbs, Sean Hannity, Maria Bartiromo und Jeanine Pirro Trumps Falschbehauptung von der gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020 vielleicht ein bisschen „bekräftigt“ hätten.
Trump – alles andere als begeistert von Murdochs Aussage – reagierte auf seinem Privatkanal mit der Frage: „Warum fällt Rupert Murdoch seinen Moderatoren in den Rücken?“ Das sei nicht nur schädlich für den nächsten drohenden Rechtsstreit, sondern mache auch die Zuschauer des Senders wütend, die „wieder in Scharen abwandern werden“.
Die Beziehung der beiden Milliardäre könnte wohl schlechter nicht sein. Elon Musk, der sich sich bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2016 auf die Seite von Hillary Clinton stellte, war ein scharfer Kritiker von Trumps Einreiseverbot für Muslime.
Irgendwie schaffte es der damalige US-Präsident aber, den Tesla-Chef in eines seiner Beratungsgremien zu holen. Die Zusammenarbeit hielt nur nicht lang. Als Trump 2017 den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen verkündete, gab Musk seinen Posten ab.
2019 unterstützte der SpaceX-Gründer den Außenseiter Andrew Yang für seine demokratische Präsidentschaftskandidatur.
Dabei waren sich die beiden in der Vergangenheit in bestimmten Fragen wie etwa bei der Lockerung der COVID-Beschränkungen einig. Trump bezeichnete Musk sogar einmal als „Genie“.
Allerdings stand für Musk bereits im Juni 2022 fest, dass er DeSantis im Wahlkampf 2024 unterstützen werde. Und setzte somit ein virtuelles Wortgefecht in Gang. Der wütende Trump machte sich auf seinem Netzwerk über Musks „Elektroautos, die nicht lange genug fahren, fahrerlose Autos, die Unfälle bauen“ sowie seine „Raketenschiffe ins Nirgendwo“ lustig. Musk konterte twitternd, Trump solle „in den Sonnenuntergang segeln“.
Der Twitter-Eigentümer hatte zwar Trumps gesperrtes Konto wieder reaktiviert, bleibt aber wahlkampftechnisch auf der Seite von DeSantis, der bei der wenig erfolgreichen „Space“-Live-Schalte seine Kandidatur für die Präsidentschaft ankündigte.
Musk ist nicht der einzige Big-Tech-CEO, mit dem Trump im Clinch liegt. Der Ex-Präsident, der im Zuge der Kapitol-Erstürmung von den großen Online-Plattformen verbannt wurde, reichte eine Klage gegen die Konzern-Chefs, und so auch gegen Meta-Gründer Mark Zuckerberg, ein. Trump forderte die Gerichte auf, „die illegale, beschämende Zensur durch die Social-Media-Unternehmen sofort zu stoppen“.
Nachdem seine zweijährige Sperrung vor kurzem ablief, kehrte der Möchtegern-Kandidat für 2024 nun offiziell zu Facebook zurück. Seine Beziehung zu Zuckerberg, den er Ende 2022 noch als „Spinner“ bezeichnete, hat sich dadurch aber wohl nicht gebessert. Im Gegenteil.
Der ehemalige Präsident forderte im vergangenen Jahr eine strafrechtliche Verfolgung des Unternehmers, der nach Trumps Meinung die Wahlen 2020 manipuliert haben soll. Der Politiker stützt sich dabei unter anderem auf eine Spendengeldzahlung an die Wahlbehörde von Georgia – gezahlt von einer, mit Zuckerberg in Verbindung gebrachten Organisation namens US Alliance for Election Excellence.
Auf Truth Social wetterte Trump: „Er [Zuckerberg] hat die Wahl(en) betrogen. Das ganze System ist manipuliert. Warum wird er nicht strafrechtlich verfolgt? Die Demokraten wissen nur, wie man betrügt.“
Die umgerechnet 1,7 Millionen Euro waren Teil einer Einmalspende von rund 340 Millionen Euro, die Zuckerberg nach Angaben eines Sprechers an Wahlbehörden im ganzen Land zur Ermöglichung einer reibungslosen Wahl während der Pandemie getätigt habe. Aber Trump war nicht überzeugt. Er will „eine vollständige forensische Prüfung“ über Zuckerbergs Spenden in Höhe von insgesamt 356 Millionen Euro.
Die Kongressabgeordnete Liz Cheney aus Wyoming wandelte sich von einer treuen Trump-Anhängerin zu seiner größten, innerparteilichen Kritikerin.
Sie war eine der zehn republikanischen Repräsentanten, die nach der Kapitol-Erstürmung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Im Anschluss wurde sie von der Partei für ihre abweichende Haltung abgestraft und aus der Fraktionsführung entfernt.
Trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen, bot sie Trump die Stirn und sagte sogar öffentlich, dass sie „alles ihr Mögliche tun werde, damit der ehemalige Präsident nie wieder irgendwie in die Nähe des Oval Office“ komme.
Cheney, die dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol vorsaß, verlor im August 2022 die Repräsentantenhaus-Vorwahlen gegen eine innerparteiliche, von Trump öffentlich unterstützte Gegenkandidatin.
Die Politikerin, die Trump als „verrückte Liz Cheney“ bezeichnet, könnte dem Ex-Präsidenten das Leben zur Hölle machen, denn auch sie erwägt, 2024 gegen ihn zu kandidieren.
Eine der schärfsten Trump-Gegnerinnen ist seine Nichte Mary. In ihren bisher zwei brisanten und äußerst erfolgreichen Enthüllungsbüchern „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf“ und „Das amerikanische Trauma: Die gespaltene Nation – und wie sie Heilung finden kann“ lässt Mary kein gutes Haar an ihrem berühmten Onkel. Regelmäßig gibt sie auch bei öffentlichen Medienauftritten vernichtende Einblicke in die Gedankenwelt von Trump, der nach Meinung der promovierten Psychologin „soziopathische“ Tendenzen aufweist.
Trump bezeichnet seine Verwandte hingegen als „eine selten gesehene Nichte“ und „ein Wrack“.
2020 reichte die Bestseller-Autorin Klage gegen Trump ein, weil sie sich unter anderem von ihrem Onkel um ein millionenschweres Erbe betrogen fühlt. Das Gericht wies die Klage ab und die Berufung wurde im Juli 2023 verworfen, so der amerikanische Nachrichtensender „ABC News".
Trump versuchte sich anscheinend zur Wehr zu setzen und strebte ebenfalls einen Rechtsstreit an. Im September 2021 verklagte er neben der Zeitung „New York Times“ auch seine Nichte, da diese wohl an einer „heimtückischen Verschwörung“ gegen ihn beteiligt waren. Im Februar 2023 wies ein New Yorker Richter auch diese Klage ab.
Zu den Justizverfahren und unnachgiebigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die der Ex-Präsident aktuell am Hals hat, gehört der Prozess von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis aus dem Fulton County in Georgia.
Willis eröffnete ein Strafverfahren gegen Trump wegen versuchter Manipulierung von Wahlresultaten. Im Fokus der Ermittlungen steht, ob der Ex-Präsident zusammen mit seinen Kompagnons Beamte in Georgia unter Druck setzte, um die Ergebnisse zur Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Willis betonte, dass die Ermittlung, die Trump als eine weitere „Hexenjagd“ abgetan hatte, zu Gefängnisstrafen führen könnte. Die achtmonatige Untersuchung scheint nun abgeschlossen und laut Andeutungen eines Geschworenen könnten viele strafrechtliche Empfehlungen ausgesprochen werden. Schlechte Nachrichten für den ehemaligen Präsidenten.
Ein weiterer Staatsanwalt, der von verschiedenen Quellen als Trumps „schlimmster Albtraum“ bezeichnet wurde, den der Ex-Präsident fürchten muss, ist Jack Smith. Der vom Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler soll untersuchen, ob Trump in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago unzulässigerweise geheime Regierungsdokumente aufbewahrte.
Smith, der zuletzt Kriegsverbrechen im Kosovo aufklärte, ist als aggressiver Staatsanwalt mit bemerkenswertem Eifer bekannt. Kein Wunder also, dass Trump wenig begeistert über dessen Ernennung war. Wütend und mit einer langen Tirade regierte er auf seinem Privatnetzwerk, wo er Smith als „politischen Auftragskiller“ bezeichnete.
Mehr: Trumps Millionen-Probleme um Mar-a-Lago und weitere Geheimnisse aus Ex-Präsidenten-Villen
Smith trieb die Untersuchungen im vergangenen Jahr schnell voran. Obwohl er nach einem Fahrradunfall in den Niederlanden verweilen musste, schöpfte er die Ermittlungsbefugnisse der Grand Jury voll aus und brachte eine Menge Vorladungen auf den Weg.
Im Juni 2023 folgte dann die Anklage in 37 Punkten: Der Ex-Präsident plädierte vor einem US-Bundesgericht in Miami auf „nicht schuldig". Sollte Trump jedoch schuldig gesprochen werden, drohen ihm mehrere Jahre Haft.
Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die ähnlich wie Smith für Trump für einen juristischen Albtraum sorgen könnte, reichte im September 2022 eine Zivilklage in Höhe von umgerechnet rund 256 Millionen Euro gegen den Ex-Präsidenten ein. Demnach sollen Trump und drei seiner Kinder den Firmenwert der Trump Organization aufgebläht haben, um so günstiger an Kredite zu kommen.
Die leitende Staatsanwältin hatte daraufhin die Kontrolle der Finanzströme des Trump-Unternehmens angeordnet und die Ernennung eines unabhängigen Prüfers beantragt. Der Verhandlungstermin soll im Oktober 2023 stattfinden. Trump hat darauf mit den üblichen Beleidigungen zurückgeschlagen. So bezeichnete er James respektlos als „Kuckuck“. Seine Klage wegen „Einschüchterung und Belästigung“ zog er allerdings Anfang dieses Jahres zurück, nachdem er vom Richter Donald Middlebrooks für zahlreiche „leichtfertige“ Klagen zu einer Strafzahlung von umgerechnet 867.500 Euro verdonnert worden war.
In der politischen Arena sind Hillary Clinton und Donald Trump erbitterte Gegner. Privat war das nicht immer so. 2005 war die Demokratin noch zur Hochzeit des Republikaners mit Melania eingeladen. Nach der Wahl 2016 aber wurden aus den einstigen Freunden Feinde.
Trump hatte eine Klage gegen Clinton und Mitglieder ihrer Kampagne eingereicht – wegen versuchten Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2016. Er beschuldigte seine Rivalin, seine Präsidentschaftskandidatur untergraben zu haben, indem sie seine Kampagne mit Russland in Verbindung brachte. Die Klage wurde bereits im September 2022 von einem Richter als „frivol“ abgewiesen.
Wegen Missachtung des Gerichts wurden Trump und seine Anwältin Alina Habba zu Strafzahlungen in Höhe von umgerechnet 867.000 Euro verurteilt. Zusätzlich müssen sie auch die Anwaltskosten von Clinton und ihren Mitarbeitern übernehmen. Zwar legten der Ex-Präsident und seine Rechtsberatung Berufung gegen das Urteil ein, nehmen die Warnung von Richter Donald Middlebrooks aber offenbar ernst. Die Klage gegen Letitia James, die ebenfalls auf dem Tisch von Middlebrooks landete, wurde ja bereits zurückzogen.
Von den vielen Gegnern Trumps ist der „Verschlafene Joe“ der Einzige, der ihn bei den letzten Präsidentschaftswahlen geschlagen hat. Und damit steht der aktuell Erste Mann des Landes wohl ganz oben auf der Hassliste seines Vorgängers.
Das unerwartet gute Abschneiden der Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen hat Joe Biden gestärkt. So sehr, dass der 46. US-Präsident im April 2023 offiziell verkündete, für eine Wiederwahl bereitzustehen.
Damit ist der Boden bereitet für eine gewaltige Schlammschlacht alter Männer, wenn denn die beiden politischen Gegner 2024 bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander antreten. Trump, der Bidens Amtszeit als „katastrophal“ bezeichnete wetterte in einem Video gegen die Kandidatur mit den Worten: „Die fünf schlechtesten Präsidenten in der Geschichte Amerikas haben nicht einmal annähernd den Schaden angerichtet, den Joe Biden unserem Land in nur wenigen Jahren verursacht hat.“
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